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Glücksspielverbot rechtswidrig

Hört man auf die aktuelle Äußerung des vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshofs, dann könnte die aktuelle Situation in der Deutschen Glücksspielgesetzgebung dem Europäischen Recht entgegenstehen. Damit wäre nicht nur eine neue Verhandlung über den Glücksspielstaatsvertrag nötig, sondern es würde auch die große Chance bestehen, dass es bald online Casinos und Poker aus Deutschland heraus gibt.

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Warum es bald online Casinos in Deutschland gibt

Der Hintergrund dieser Geschichte ist eine Auseinandersetzung zwischen der staatlichen Lottogesellschaft aus Nordrhein-Westfalen mit einem online Casino, dass in Gibraltar seinen Sitz hat und dort auch eine gültige Glücksspiellizenz besitzt. Der Monopolist aus Deutschland wollte nämlich dem online Casino verbieten im deutschen bzw. nordrhein-westfälischen Internet seine Dienste anzubieten.

Diese Klage an sich ist ja schon lächerlich genug. Denn sie zeugt einfach davon, dass die staatlichen Monopolisten und die entsprechenden Landesregierungen gar keine rechtlichen Handhabe geben die online Casinos haben. Die bieten nämlich ihre Dienste mit einer gültigen Lizenz an und die Server stehen dann auch in dem Land, wo die Lizenz gültig ist. Also versucht man es eben einfach mit Internetsperren.

Du als online Spieler verbindest dich dann ja eh mit dem Servern und spielst dort drauf. Denn dort befindet sich die entsprechende Software genau wie der Zufallsgenerator der für alle Ergebnisse im online Casino verantwortlich ist sowie die restliche Hardware.

Realistische Chance auf online Casinos aus Deutschland

Mit dieser Klage könnte sich nun die Lottogesellschaft ins eigene Fleisch geschnitten haben. Denn auch wenn Prof. Dr. Joachim Bornkamm nicht das Glücksspielverbot an sich anzweifelt. Bestätigt er doch mit seiner Aussage als vorsitzender Richter in diesem Fall, dass die aktuelle Situation in Deutschland nicht dem EU-Recht entspricht.

Wie haben nämlich nachdem in Schleswig-Holstein mit der Regulierung des online Glücksspielmarktes begonnen wurde ein Bundesland in dem es eventuell demnächst online Casinos geben wird und 15 weitere Bundesländer in denen dies strikt verboten ist. An die rechtlichen Durcheinander für die nächste Zukunft gar nicht zu denken ist so etwas – sich zwei komplett widersprechende Gesetze – nach gültigem EU-Recht verboten.

Damit wird nach der Urteilsverkündung am 24. Januar 2013 entweder der Glücksspielstaatsvertrag neu ausgehandelt werden müssen oder aber man versucht die bereits vergebenen Lizenzen in Schleswig-Holstein wieder rückgängig zu machen. Dann wären jedoch mit sehr hohen Strafzahlungen und Verfahren vor europäischen Gerichten zu rechnen, die widerum das Glücksspielmonopol der einzelnen Bundesländer zu Fall bringen könnten.

Egal was die Landesregierungen tun und wofür sie sich entscheiden, es kommt Bewegung in die Sache online Glücksspiel in Deutschland. Und wer weiß, vielleicht können wir dann schon nächstes Jahr in einem deutschen online Casino spielen.

 

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