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EU verbietet Aufhebung

Es sieht gut aus für die Entwicklung von online Casinos in Deutschland. In Schleswig-Holstein liegen die Nerven blank bei der SPD geführten Regierung und im Januar könnte das endgültige Aus des deutschen online Glücksspielverbots kommen.

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Das der Bundesgerichtshof bereits die beiden Glücksspielgesetzt in Deutschland kritisiert hatte, darüber haben wir schon berichtet. Denn während in Schleswig-Holstein Lizenzen vergeben werden bzw. wurden sind online Poker und online Casinos im Rest der Republik verboten. Im Januar sollte jetzt dazu das endgültige Urteil fallen. Und da die neue SPD Regierung in Schleswig-Holstein eh wieder zurück in den Glücksspielstaatsvertrag und online Glücksspiel verbieten möchte, sollte jetzt schnell noch vor Weihnachten im Landtag eine Entscheidung fallen, dass dann eben im Januar der Bundesgerichtshof diese unterschiedliche Gesetzgebung in Deutschland nicht mehr kritisieren kann.

Dieser Entscheidung hat nun die EU erstmal einen Riegel vorgeschoben. Sie hat nämlich nicht nur bestätigt, dass erst nach dem BGH Urteil über den neuen Glücksspielstaatsvertrag bzw. die Rolle Schleswig-Holsteins entschieden wird, sondern auch, dass die vergebenen Lizenzen rechtens sind.

Was der SPD wiederum gar nicht gefällt. Und wieder mal sehr schön zeigt, was einige deutsche Politiker davon halten, wenn man nicht ihrer Meinung ist. Denn Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, ist nun politisch so richtig ausgetickt. Die Regierung Maltas, die diese Beschwerde bei der EU eingebracht hat, hat er als von der Glücksspiellobby gesteuert bezeichnet und dabei gleich noch sein Unwissen über die Schritte und Maßnahmen der EU aufgezeigt.

Kommt online Glücksspiel in Deutschland?

Was genau nun als nächstes passiert ist schwer zu sagen. Aber gerade mit diesem Urteil hat die EU endlich mal gezeigt, dass Deutschland sich nicht die Gesetze so hinbiegen kann wie man es gerne hätte. Und das sich ein paar Ministerpräsidenten alles erlauben können um ihre Machteinflüsse durch gewisse Staatsmonopole zu festigen.

Das erst einmal entscheidende Urteil wird im Januar fallen. Und mittlerweile geht niemand mehr davon aus, dass es hier ein anderes Urteil geben wird, wie eines das besagt, dass die momentane Situation nicht haltbar ist und das es eine einheitliche deutschlandweite Regelung geben muss. Da jedoch gleichzeitig die vergebenen Lizenzen bis mindestens 2018 gültig sind und nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sieht es wirklich so aus als müssten sich hier die 15 Bundesländer bewegen, die bisher an ihrem Monopol festhalten.

 

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