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Bestandsschutz für Automaten Casinos

Bestandsschutz bezeichnet in deutschem Recht die Situation, dass eine durch veränderte Gesetzgebung ungültig gewordene Genehmigung trotzdem weiterhin ihre Gültigkeit behält. Dies trifft meistens im Baurecht zu wenn es darum geht geschichtlich und kulturell wichtige Gebäude zu bewahren. Andy Meindl der Präsident des Bundesverbands der Automatenunternehmer fordert nun solch einen Bestandsschutz auch für seine Branche.

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Grund so Meindl seien die immer wieder veränderte Gesetzgebung, die vielen Automaten Casinos und auch Automaten Herstellern das Leben schwer macht. So können die Unternehmen nicht langfristig planen und werden von der Gesetzgebung immer und immer wieder vor sich her getrieben. So wissen die meist mittelständischen Firmen nicht wie es morgen aussieht und aus dem Grund werden auch nötige Investitionen zurück gehalten – hier soll es sich um bis zu 4 Milliarden Euro handeln so Meindl.

Casinos sind Spielball im Wahlkampf

Für Meindl ist klar, dass es unter Politikern auf den verschiedenen Ebenen immer beliebter wird gegen die Spielautomaten Industrie zu wettern. Doch entsprechen die dabei aufkommenden Aussagen nur selten der Wahrheit. Denn die Realität sieht anders aus. Die Zahl der Casinos ist in den letzten Jahren kaum noch angestiegen.

Vielmehr sieht Meindl die Gefahr im unkontrollierten Spiel und im Internet. Denn dort können die Behörden nicht darauf achten ob ein Spielsüchtiger Haus und Hof verliert. Die verschärften Gesetze für den Spielschutz würden dagegen nur dazu führen, dass die Spieler weiter ins Internet abwandern und so unkontrolliert dort spielen können.

Die wirkliche Realität

Interessant an dieser Pressemeldung bzw. an den Aussagen des Präsidenten der Automatenunternehmen ist jedoch, dass natürlich auch er die Tatsachen zu seinen Gunsten verdreht. Wenn er behauptet, dass die Anzahl der Spielautomaten Casinos nicht angestiegen ist, dann mag dies stimmen. Jedoch bei den ach so schlimmen verschärften Gesetzen hätte die Anzahl schrumpfen müssen.

Die Schlussfolgerung ist daher eigentlich recht einfach. Und zwar die Gesetze sind nicht wirklich so schlimm wie hier getan wird. Und nicht umsonst bezeichnen viele Glücksspiel Experten und Spielsucht Experten die zuletzt eingebrachten Gesetzesänderungen als ein Geschenk an die Casinoindustrie. Denn die wirklichen Probleme für Spielsüchtige werden nicht angegangen, denn dies sind nun mal gleichzeitig die gleichen Punkte, die den Unternehmen im Bundesverband am meisten Geld bringen.

Es muss immer mehr das Bild entstehen, dass hier eine Pseudoauseinandersetzung geführt wird. Das die „verschärften“ Gesetze der Automaten Industrie nicht wirklich weh tun, und das diese dann so lautstark darüber Jammern und sich grämen, dass jeder Bürger den Eindruck haben muss, dass hier etwas getan wird. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

 

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